§ 1 Anwendungsbereich
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) finden auf Verträge zwischen der Solar mit Herz GmbH und Kunden Anwendung, die die Lieferung (Kaufverträge) oder die Lieferung und Montage (Werkverträge) von Solaranlagen bzw. deren Komponenten zum Gegenstand haben. Diese sind Bestandteile aller Verträge, die zwischen der Solar mit Herz GmbH und dem Kunden geschlossen werden.
1.2. Die Bestimmungen dieser AGB finden auf Kaufverträge und Werkverträge gleichermaßen Anwendung, sofern nicht explizit gesonderte Regelungen getroffen werden.
1.3. Die AGB gelten für Verbraucher gemäß § 13 BGB und Unternehmer gem. § 14 BGB gleichermaßen, sofern nicht explizit gesonderte Regelungen getroffen werden. Verbraucher sind Kunden, die mit der Solaranlage Energie erzeugen wollen, die überwiegend für Zwecke des eigenen privaten Gebrauches genutzt werden soll.
1.4. AGB, die den vorliegenden widersprechen bzw. ergänzen, finden nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung ihre Anwendung. Anderenfalls widersprechen wir ihnen hiermit ausdrücklich.
1.5. Diese AGB gelten durch kundenseitige Auftragserteilung oder spätestens durch Annahme der Lieferung, Werk- oder Dienstleistung als anerkannt.
§ 2 Vertragsschluss
2.1. Die Angebote der Solar mit Herz GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Katalogangebote sind keine Angebote im handelsrechtlichen Sinne sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot in Form einer Bestellung abzugeben. Der Vertrag gilt erst als abgeschlossen, wenn die vom Kunden unterzeichnete Bestellung von der Solar mit Herz GmbH angenommen und schriftlich bestätigt wird. Mit dem Zugang der Bestätigung bei ihnen kommt der Vertrag zustande.
2.2. Für den Fall, dass nach Vertragsschluss ein Aufmaß vereinbart wird und das Aufmaß ergibt, dass sich der Leistungsumfang des Vertrages ändert, wird die Solar mit Herz GmbH ein entsprechend geändertes Angebot übermitteln. Die Änderung wird wirksam, sobald Sie das Angebot annehmen.
2.3. Die Solar mit Herz GmbH übernimmt keine Haftung für zwischenzeitliche Änderungen im EEG, der VDE oder TAB. Eventuell daraus resultierende Mehraufwendungen können nachberechnet werden bzw. der Vertrag seitens der Solar mit Herz GmbH storniert werden.
2.4. Sollte die Solar mit Herz GmbH den Antrag für den Netzanschluss der Anlage beim Netzbetreiber für Sie stellen, kommt der Vertrag erst nach Bewilligung durch den zuständigen Betreiber zustande. Für den Antrag benötigen wir Ihre Vollmacht.
2.5. Das Angebot der Solar mit Herz GmbH hat eine Gültigkeit vom 30 Tagen. Darüber hinaus muss neu kalkuliert werden, was z.B. aufgrund von Materialbezugskosten zu Preissteigerungen führen kann.
2.6. Dieser Vertrag endet ohne Kündigung zum Ende des Monats, in dem der Geschäftsführer das 65. Lebensjahr vollendet oder seine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit durch Rentenbescheid festgestellt ist.
§ 3 Nicht im Vertrag enthaltene Leistungen
3.1. Die Prüfung, ob das Gebäude, worauf die Anlage montiert werden soll, die baulichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb der Solaranlage erfüllt, ist nicht im Leistungsumfang enthalten.
3.2. Die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen für die Inbetriebnahme ist nicht im Leistungsumfang enthalten.
3.3. Der Anschluss der Solaranlage an vorhandenen Blitzschutzanlagen ist nicht im Leistungsumfang enthalten.
3.4. Die Beantragung des Netzanschlusses bzw. der Messeinrichtungen ist nicht im Leistungsumfang enthalten.
§4 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
4.1. Soweit nicht im Angebot abweichend vereinbart, erfolgt die Rechnungslegung bei Kaufverträgen nach Lieferung, bei Werkverträgen nach Abnahme.
4.2. Die Solar mit Herz GmbH ist berechtigt, 50% der vereinbarten Gesamtsumme nach Vertragsschluss, weitere 40 % nach Lieferung und 10 % nach Fertigstellung zu verlangen. Bei reinen Kaufverträgen ist die Solar mit Herz GmbH berechtigt, 50% der vereinbarten Gesamtsumme nach Vertragsschluss, und 50 % nach Lieferung zu verlangen.
4.3. Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Eventuelle Rabatte wurden bereits bei der Angebotserstellung berücksichtigt.
4.4. Zahlungen sind per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto vorzunehmen.
4.5. Eventuelle Mahnungen bzw. Verzugszinsen wegen Rechnungsstellungen des Netzbetreibers sind nicht im Angebot der Solar mit Herz GmbH enthalten und müssen seitens unserer Kunden übernommen werden.
4.6. Bei Zahlungsverzug des Kunden oder in dem Falle, dass nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist die Solar mit Herz GmbH berechtigt, für die gesamte Restschuld Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
4.7. Die Solar mit Herz GmbH behält sich an der gelieferten Ware das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Gesamtpreises und der Ihnen gegenüber geltend gemachten Aufwendungen und Zinsen im Falle eines Zahlungsverzuges vor. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist den Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt.
§ 5 Voraussetzungen der Montage
5.1. Die Solar mit Herz GmbH übernimmt allgemein keine Haftung für die Eignung des Daches zur Montage einer Solaranlage. Wir übernehmen keine entsprechende Prüfung der Gebäude- bzw. Dachsystematik. Diese eventuell anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Ebenfalls gilt dies für den Brand- und Blitzschutz.
5.2. Jegliche Haftung für die generelle Eignung des Daches wird ausgeschlossen. Bei Unsicherheiten sind kundenseits Blechstärken und Beschichtungen auf die entsprechende Eignung hinzu prüfen.
5.3. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine Garantie oder Gewährleistung eines Vorgewerkes (z.B. durch Elektriker, Maler, Dachdecker) oder eines Herstellers durch die Anlagenmontage verloren gehen kann.
5.4. Für die Dauer der Montage müssen Sie der Solar mit Herz GmbH ausreichend geschützte Flächen für die Lagerung der Komponenten der Anlage bereitstellen. Sollten die gelagerten Materialien während der Durchführung der Arbeiten durch Dritte beschädigt oder gestohlen werden, haftet die Solar mit Herz GmbH nicht.
5.5. Der vorhandene Zählerschrank sowie die technische Infrastruktur müssen für den Anschluss der Anlage geeignet sein und den technischen Anschlussbedingungen des Netzbetreibers entsprechen. Wir gehen vom Grundsatz her von der Eignung aus.
5.6. Dem Kunden ist bekannt, dass durch die Aufstellung eines Gerüstes eine erhöhte Einbruchsgefahr besteht. Dies hat er selbstständig bei seiner Versicherung zu melden und Mehrkosten zu tragen.
5.7. Bei Ziegeldächern sind kundenseits ausreichend Ersatzziegel bereit zu stellen. Die Solar mit Herz GmbH wird diese im üblichen Umfang kostenlos tauschen.
5.8. Vor Beginn der Arbeiten sind kundenseits die notwendigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
§ 6 Versand, Gefahrübergang
6.1. Der Versand erfolgt nach Wahl der Solar mit Herz GmbH transportversichert durch eine Spedition oder durch Selbstvornahme (eigenes Montageteam). Diese Kosten trägt jeweils die Solar mit Herz GmbH.
6.2. Termine und Fristen sind nur dann bindend, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Wenn Termine und Fristen nicht eingehalten werden können, weil der Kunde die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen nicht vorgenommen hat, verlängern sich die Fristen entsprechend.
6.3. Die Lieferung ist vom Kunden bei Übernahme auf sichtbare Schäden zu prüfen. Etwaige Schäden sind in dem Übergabeprotokoll schriftlich zu vermerken. Die Solar mit Herz GmbH ist darüber unverzüglich zu unterrichten.
6.4. Wird durch eine Umstand, den der Kunde zu vertreten hat, der Versand oder die Abnahme verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit Absendung der Mitteilung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden über. Der Kunde haftet dann für alle entstehenden Schäden und Mehrkosten.
§ 7 Mängelrechte
7.1. Verbraucher haben offensichtliche Mängel binnen einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung bzw. Abnahme gegenüber der Solar mit Herz GmbH schriftlich und unter kurzer Erläuterung anzuzeigen.
7.2. Im Falle von Mängeln können Sie Nacherfüllung binnen einer angemessenen Frist verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt dann nach Wahl der Solar mit Herz GmbH im Wege der Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung.
7.3. Die Solar mit Herz GmbH kann die Nacherfüllung verweigern, mit sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.
7.4. Die Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als gescheitert, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels etwas anderes ergibt.
7.5. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verweigert die Solar mit Herz GmbH die Nacherfüllung, können Sie Ihre Rechte auf Minderung oder Rücktritt geltend machen. Unberührt hiervon bleiben die Rechte auf Schadens- und Aufwendungsersatz.
7.6. Sie sind nicht berechtigt, Mängel im Wege der Ersatzvornahme zu beseitigen.
7.7. Farbabweichungen geringen Ausmaßes gelten als vertragsgemäß und stellen keinen Mangel dar.
§ 8 Verjährung von Mängelrechte
8.1. Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen
Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – zwei Jahre.
8.2. Bei Verträgen mit Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen
Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ein Jahr.
§ 9 Rücktrittsrecht
9.1. Die Solar mit Herz GmbH räumt Ihnen das Recht ein, bis drei Tage vor der vereinbarten
Lieferung bzw. des vereinbarten Montagetermins, gegen Zahlung einer Pauschale in Höhe von 20
% der zur Zeit des Rücktrittes vereinbarten Kaufpreissumme vom Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittserklärung muss schriftlich erfolgen.
9.2. Sofern der Nachweis erbracht wird, dass der Solar mit Herz GmbH durch den Rücktritt kein bzw.
ein wesentlicher geringerer Schaden entstanden ist, wird die Pauschale entsprechend gemindert.
9.3. Die gesetzlichen Rücktrittsrechte sowie das Widerrufsrecht für Verbraucher bleiben vom
vorstehenden Rücktrittsrecht unberührt.
§ 10 Haftung der Solar mit Herz GmbH
10.1. Es bestehen keine Mängelansprüche, soweit es sich lediglich um eine unerhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, eine nur unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrenübergang infolge fehlerhafter Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes, Blitzschlages, Überspannung oder andere äußerer Einflüsse entstanden sind, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
10.2. Die Solar mit Herz GmbH haftet unbegrenzt bei vorsätzlichen oder grob fahrlässig verursachten
Schäden, bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei übernommenen Garantien
sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
10.3. Im Fall von sonstigen Schäden, die auf leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten beruhen, haftet die Solar mit Herz GmbH für die bei Vertragsschluss
vorhersehbaren bzw. vertragstypischer Schäden.
10.4. Im Fall von sonstigen Schäden, die auf leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher
Vertragspflichten beruhen, haftet die Solar mit Herz GmbH bis zur Höhe des vereinbarten
Gesamtpreises netto.
10.5. Die Solar mit Herz GmbH haftet nicht für Schäden, die auf der mangelnden Eignung der
baulichen Anlage beruhen. Hierzu gehören beispielsweise auch Materialschwächen,
Konstruktionsfehler und Statik.
10.6. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 11 Datenschutz
11.1. Die Solar mit Herz GmbH verwendet die personenbezogenen Daten vertraulich und gemäß den
Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
11.2. Die für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der
Auftragsdurchführung gegebenenfalls an Erfüllungsgehilfen weitergegeben.
11.3. Im Weiteren behält sich die Solar mit Herz GmbH vor, Kundendaten in zulässiger Weise zu
eigenen Werbezwecken zu gebrauchen.
11.4. Der Kunde ist berechtigt, zu jeder Zeit die Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung seiner
Daten zu Marketingzwecken zu widersprechen.
§ 12 Gerichtsstand, Erfüllungsort
12.1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Solar mit Herz GmbH.
12.2. Für alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, ist der Gerichtsstand München, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
12.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrecht ist
ausgeschlossen.
§ 13 Schlussbestimmungen
13.1. Die Solar mit Herz GmbH darf sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Dritter bedienen.
13.2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Bestimmung des Satzes 2 dieser Ziffer.
13.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Erfolg so weit wie möglich erreicht. Entsprechendes gilt bei Lücken im Vertrag.
Widerrufsrecht für Verbraucher:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen. Die
Frist beginnt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Ware in Besitz
genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Solar mit Herz GmbH
Unsöldstr. 2, 80538 München
E-Mail: info@solarmitherz.de
mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Dieser Widerruf kann mittels Post versandtem Brief oder E-Mail erfolgen. Zur Wahrung des
Widerrufs reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrecht vor Ablauf
der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihren erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Widerrufsmitteilung bei uns eingeht. Wir können die Rückzahlung
verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder bis Sie uns den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Ware zurückgesandt haben. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall
spätestens binnen 14 Tage ab Unterrichtung über den Wiederruf zurückzusenden oder zu übergeben.
Sofern die Ware mit der Post zurückgesandt werden kann, tragen Sie die Kosten; ist der Postversandt
nicht möglich, tragen wir die Kosten
Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist:
Habe Sie verlangt, dass Leistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, erlischt Ihr
Widerrufsrecht, wenn die Solar mit Herz GmbH vor Ablauf der Frist die Leistungen vollständig
erbracht hat. Sind die Leistungen teilweise erbracht worden, erlischt Ihr Widerrufsrecht teilweise. In
diesem Fall sind diejenigen Leistungen zu zahlen, die bis zu dem Zeitpunkt erbracht worden sind, zu
dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet haben.